Internationaler Anti-Korruptions-Tag
Nicht nur in Entwicklungsländern und in von Bürgerkriegen gebeutelten Regionen ist Korruption allgegenwärtig. Auch mitten in Europa und sogar in Deutschland sind korrupte Strukturen zu finden. Bestechung gibt es auf der Regierungsebene, im Justizsystem, im Wirtschaftsleben, aber auch in scheinbar alltäglichen Situationen.
Um auf die Gefahren von korrupten Strukturen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit eines rechtsstaatlichen, demokratischen Landes hinzuweisen, hat sich die UN Generalversammlung im Jahr 2003 dazu entschlossen, den 9. Dezember zum Anti Korruptions Welttag zu erklären.
Warum ist dieser Welttag so wichtig?
Korrupte Machenschaften können in Entwicklungsländern dazu führen, dass der Aufbau demokratischer Strukturen gehemmt und das Wirtschaftswachstum verlangsamt wird. Bestechung verhindert nicht nur fairen Wettbewerb, sondern wird auch meist auf Kosten der ärmsten Mitglieder einer Gesellschaft ausgetragen. Doch nicht nur in von politischen Unruhen geprägten Landstrichen, versuchen sich Menschen durch den Missbrauch ihrer Stellung oder durch den Einsatz von hohen Geldsummen einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Auch in Deutschland werden jedes Jahr tausende von Korruptionsverfahren geführt.
Diese Zahlen spiegeln aber vermutlich noch längst nicht die wahren Fallzahlen wider. Die Dunkelziffer wird von Experten weitaus höher geschätzt. Der Internationale Anti Korruptions Tag soll nicht nur auf die organisierte, gesellschaftlich nicht tolerierte, strukturelle Korruption aufmerksam machen, sondern auch die Gefahren von kleinen Bestechungen aufzeigen, die den politischen, wirtschaftlichen und juristischen Alltag dominieren. Auch das nicht öffentliche Ausschreiben von kommunalen Aufträgen, zugunsten eines befreundeten Bauunternehmers aus der Nachbarschaft, ist schon als Korruption zu werten. Aber wer würde es schon wagen, solch ein Verhalten anzuprangern? Doch je mehr Raum und Möglichkeiten Bestechungsversuchen eingeräumt werden, je mehr Menschen die Augen zudrücken, desto leichter fällt es, zu korrumpieren.
Wie kann man diesen Welttag begehen?
Sich über das Thema Korruption und deren mögliche Auswirkungen zu informieren ist schon ein erster Schritt, um im Ernstfall seine Stimme gegen korrupte Machenschaften zu erheben. Bestechung ist ein globales Problem, das von uns als Gesellschaft keinesfalls hingenommen werden kann. Haltet die Augen offen. Lobbyarbeit in Deutschland:
Übrigens: Der der erste weltweit völkerrechtlich bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption ist das „Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) gegen Korruption“ (UNCAC). Obwohl des bereits am 9. Dezember 2005 von 140 Parteien ratifiziert wurde, hat der Bundestag diesen völkerrechtlich bindenden Vertrag erst 9 Jahre später unterschrieben.
Warum es so lange gebraucht hat? Über den gesamten Zeitraum hinweg haben sämtliche oppositionelle Parteien (Die LINKE, Bündnis 90 die Grünen, SPD) mehrere Versuche unternommen um die Regierungsparteien zur Zustimmung des Gesetzes gegen die Korruption zu bewegen.
Erst im November 2014, nachdem deutsche Unternehmen Besorgnis über den Verlust ihres Ansehens im Ausland äußerten, wurde das UNAC dann auch von Deutschland ratifiziert.
Pikant: Der Grund für die 10 Jahre andauernde Verschleppung war, dass die CDU einer mit der Unterzeichnung einhergehenden Verschärfung von deutschen Gesetzen gegen die Bestechung von Abgeordneten nicht zustimmen wollten. Zu dem Thema findet Ihr viel im Netz. Besonders interessant ist dieser Artikel in der „welt“ vom 04.09.2012
und natürlich dieser auf der Seite „Abgeordnetenwatch“
Transparency Deutschland: Untersuchung zu entgeltlichen Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten
Sehr informativer Beitrag in der ZDF Mediathek
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